Aktuelles



Termin: 18. April 2019, 19:30 Uhr


Mitgliederversammlung

der BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

im Bürgermeister-Noll-Haus, Niederhonnefeld


Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung

4. Vereinbarung über die Art der Abstimmung (Handzeichen oder Papierform)

5. Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes

6. Neuwahlen der Vorstandsmitglieder

7. Informationen zur Bildung einer Klägerunterstützungsgemeinschaft

8. Verschiedenes

         

Die Teilnahme möglichst vieler Vereinsmitglieder und interessierter Mitbürger*innen wäre erfreulich.


Im Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung B256 Straßenhaus erfolgten insgesamt   81 Widersprüche – von 78 Privatpersonen und 3 Naturschutzverbänden. Entsprechend hoch ist der Arbeitsaufwand für Planfeststellungsbehörde und LBM, Landesbetrieb Mobilität. Die nächste pflichtgemäß anstehende Aktion, der Erörterungstermin, wird deshalb wohl noch etwas auf sich warten lassen. Je nach Entscheidung der Behörde wird es anschließend Klagen vor dem Verwaltungsgericht geben.

Betroffene sind berechtigt, Klagen einzureichen, wenn sie im Planfeststellungsverfahren Widerspruch eingelegt haben. Anwalts- und Gerichtskosten können in Einzelverfahren 10.000 Euro und mehr betragen. Diese Kosten hätte beim Verlieren des Prozesses jeder einzelne Kläger zu tragen. Bei Obsiegen wären diese Kosten von der beklagten Partei zu übernehmen.

Es gibt die Möglichkeit, eine Klägerunterstützungsgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall reduzieren sich die Kosten auf einen relativ geringen Anteil pro Mitglied dieser Gemeinschaft.
Angenommen, die Anwalts und Gerichtskosten würden in einem „Musterprozess“ 15.000 Euro betragen und die Klägerunterstützungsgemeinschaft bestünde aus 40 Personen. Dann wäre der Anteil für jedes Mitglied 375 Euro. Bei Beteiligung aller 78 Einspruchsteilnehmer sinkt der Betrag auf rund 192 Euro. Das Beispiel zeigt, wie sich das Kostenrisiko minimieren lässt. Auch in diesen Fällen würden die Kosten bei Obsiegen erstattet.
Bei zu erwartenden finanziellen Verlusten an den Immobilien in der Nahzone der geplanten Ortsumgehung in Höhe von 30.000 Euro und mehr ist es wohl einleuchtend, dass bei den verhältnismäßig geringen Kosten pro Kläger niemand zögern sollte, seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Einzelheiten zu dem Verfahren mit einer Klägerunterstützungsgemeinschaft sind noch zu klären, die Bedingungen für eine derartige „Zusammenarbeit“ sind noch auszuarbeiten. Dafür sollte die Zeit bis zum Anhörungstermin genutzt werden. Es wäre erstrebenswert, dass alle die Betroffenen, die noch nicht Mitglied der BI sind, nun unserer Initiative beitreten, damit der vorgezeichnete Weg beschritten werden kann.

Es ist wohl die Entscheidung wert, einen Bruchteil (375 Euro) der zu erwartenden Verlustsumme (von beispielsweise 30.000 Euro) einzusetzen, um einen Rechtsstreit mit durchaus guten Erfolgsaussichten zu führen, statt unter anderem den enormen Wertverlust seiner Immobilie klaglos hinzunehmen – denn dann wären die Einsprüche sinnlos gewesen.

Die Planung und die gesamte Vorgehensweise der zuständigen Behörde weist reichlich Fehler, Versäumnisse, Widersprüche und sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf; außerdem sind eine Reihe von Formfehlern – beginnend bei der Ortsgemeindevertretung – vorgekommen, die nicht einfach hingenommen werden können. Die Mitgliederversammlung unserer BI dient auch der Diskussion der Zusammenhänge und der Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Schadensabwehr für die Betroffenen.
Wichtig ist die Erkenntnis, dass bisher lediglich Diskussionen und Proteste stattgefunden haben. Der eigentliche „Kampf“ für die bessere Lösung beginnt erst, wenn LBM und Planfeststellungsbehörde NICHT zu Gunsten der Vernunftlösung „Tunnel“ einlenken. 

Alle von der geplanten Maßnahme "Ortsumgehung" Betroffenen sollten schon jetzt darüber nachdenken, ob sie an einer Mitwirkung im Rahmen der Klägerunterstützungsgemeinschaft interessiert sind. Falls sich zu wenige Interessenten dazu melden, könnte es sein, dass der Vorgang sozusagen im Sande verläuft. Es bliebe dann nur für Einzelne das Durchstehen eines Prozesses mit entsprechend hohen Kosten – oder der Verzicht auf weitere Gegenwehr und damit das Erdulden aller Nachteile und Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung.


"Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde."
Margaret Mead, US-amerikanische Anthropologin

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Krobb, Vorsitzender BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

Telefon 02634 956237        Mobiltelefon 0172 210 8237       E-Mail  herbert@krobb.de

PS   
Es sind Rückmeldungen erwünscht, wer zur JHV kommt oder wer nicht teilnehmen kann, weil damit bessere Planungsmöglichkeiten gegeben sind. DANKE!
Wer Mitglied werden möchte, findet im Anhang den Vordruck Beitrittserklärung. 

12 € pro Jahr gelten als Beitrag pro Familie.



Am 15.05.2018 war Gemeinderatssitzung in Straßenhaus. Das Protokoll dazu wurde in RW-direkt am 22.06.2018 veröffentlicht. Hier ein Auszug daraus, betreffend die geplante sogenannte Ortsumgehung B256 Straßenhaus:


4. Planfeststellungsverfahren für den Bau der Umgehung Straßenhaus im Zuge  

    der Bundesstraße 256

    - Beratung und Beschlussfassung

Die Vorsitzende berichtet über die stattgefundene Sitzung des Arbeitskreises B 256.

Dem Rat wurde daraufhin bereits vorab der Sitzung das folgende Ergebnis als Diskussionsgrundlage unterbreitet:

Es werden verschiedene Kritikpunkte gesehen, unter anderem die Fußgängerbrücke zwischen Ellingen und Straßenhaus. Diese sieht ein Treppenbauwerk mit 45 Stufen vor. Diese Wegstrecke ist dann von Personen mit Kinderwagen, Radfahrern, etc. nicht mehr nutzbar. Es wird diskutiert, ob die Ausweichstrecke/Ersatzstrecke über den Wirtschaftsweg parallel zur Ortsumgehung Richtung Niederhonnefelder Straße als zu weit zu beurteilen ist. Auf jeden Fall sollte diese beleuchtet und im Zuge der Baumaßnahme neu ausgebaut werden.

Es wird vorgeschlagen statt der geplanten Fußgängerbrücke mit Treppenaufgang eine Alu-Fachwerkbrücke (wie die Fahrradbrücke im Wiedtal) zu erstellen, die über den Taleinschnitt führt und auf der gleichen Höhe auf der anderen Seite des Einschnittes Anschluss findet. Das geplante RÜB am Niederhonnefelder Schulpfad sollte verlegt werden, damit der vorhandene Weg erhalten bleiben kann. Es werden Alternativen überlegt, ob der Gehweg auf der linken Seite von dem RÜB vorbei geführt werden kann, was aber vermutlich aufgrund der Böschung nicht in Betracht kommt.

Es ist darauf zu achten, dass die Zufahrt zum ehemaligen Parkplatz an der Sirene erhalten bleibt. Dies ist zur Wartung der dort vorhandenen Sendemasten erforderlich. Die geplante Streckenführung sieht eine Zuwegung wie bisher nicht vor. Die neue Zufahrt zweigt von der alten B256 unterhalb des ehemaligen Parkplatzes ab und führt außen vorbei, so dass dies zwar einen Umweg ergibt aber die Zuwegung verbleibt. Der Weg müsste dann entsprechend hergestellt werden.

Zu dem geplanten RÜB am Kirchweg soll eine konkrete Stellungnahme erfolgen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Wasser aus dem Überlauf in das Schwimmbad gelangt.

Lärmschutzmaßnahmen sollten alle überprüft werden damit sichergestellt Ist, dass keine Belastung über die zulässigen Grenzwerte für die Anwohner entsteht. Gleiches gilt für den Neubau der Kita Straßenhaus 2.

Die Bauausführung - auch der Brückenbauwerke - sollten mit den modernsten technischen Mitteln - auch Flüsterasphalt, etc. erfolgen.

Die Ortsgemeinde sollte die "Restflächen" nach Fertigstellung der Straße übernehmen.

Die Ausgleichsflächen für das Vorhaben sollten in der Ortsgemeinde verbleiben, bzw. im Kirchspiel. Hierauf wurde bereits bei vielen Gesprächen in der Vergangenheit ausdrücklich hingewiesen.

Seitdem hat die OG Flächen im Außenbereich erworben. um diese als Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen.

Ein Ratsmitglied regt an, die Anschlussstelle an der K99 zu überprüfen, ob diese mit weniger Flächenverbrauch herzustellen sei. Zudem regt ein weiteres Ratsmitglied an, Vorsorge für den Wildwechsel zu tragen, auch an der K99.

Die Vorsitzende wird die Anregungen in einer Stellungnahme für die Planfeststellungsbehörde zusammenfassen und zuvor zur Überprüfung an die Fraktionen weiterleiten. Sie weist darauf hin, dass die Stellungnahmefrist am 18.05.2018 abläuft.

Sie fragt an, ob der Rat sich mit den Anregungen und der Vorgehensweise einverstanden erklärt.

Abstimmungsergebnis:

                  

Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 3


Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass sich die Befürworter der Ortsumgehung für ihre Eingabe an die Planfeststellungsbehörde genau die Argumente zu eigen gemacht haben, die von unserer Bürgerinitiative in der Veranstaltung am 09.042017 als Kritikpunkte erläutert wurden, nachzulesen in der gezeigten Power-Point-Präsentation.

BI-Veranstaltung 09.04.2018
Power-Point-Präsentation

Einzige Ausnahmen: Zuwegung zum ehemaligen Parkplatz für die Wartung der Sendemasten und Wildwechsel an der K99. 

Am 09.04.2017 war nahezu der komplette Gemeinderat einschließlich der Ortsbürgermeisterin zu dem BI-Vortrag erschienen. Die Übernahme der BI-Kritik für eigene Zwecke zeigt, wie man auch ohne eigene Ideen der Bevölkerung suggerieren kann, man würde sich umfassend für das Wohl der Gemeinde einsetzen. Im Volksmund heißt das "sich mit fremden Federn schmücken". 

Bei genauerem Hinsehen ist festzustellen, dass dies die Fortsetzung von Handlungen oder Nichthandlungen wie schon in der Vergangenheit ist. Die Maßnahmen wie Fußgängerampel am REWE-Markt, Messung der CO2-Werte an der Ortsdurchfahrt und ähnliche Kleinigkeiten wurden jeweils von der Grünen-Fraktion beantragt und angestoßen. Ansonsten beschränkt sich der Einsatz der Umgehungs-Befürworter im Rat auf das Beklagen des hohen Verkehrsaufkommens, das Hin- und Her-Scheuchen von Kindern für Fernsehaufnahmen an der Fußgängerampel am ehemaligen Hotel Zur Post und ähnliche Aktionen. Oder ist jemanden aufgefallen, welche positive Beeinflussung der Verkehrsprobleme auf Einsatz von Gemeinderat und Ortsbürgermeisterin zurückzuführen ist? Beispiel Tempo 70 vor der Einfahrt in den Ort: Von den Grünen gefordert, von der Obrigkeit abgelehnt statt durchgesetzt.

Man hat oft den Eindruck, als wolle man mit bloßem Bejammern der Verkehrssituation die Baumaßnahme Ortsumgehung beschleunigen. Das wird nix! Gemeinsamer Einsatz für die Tunnellösung könnte die Probleme in zehn Jahren lösen. Wenn - egal wie - die Ortsumgehung irgendwann durchgesetzt werden sollte, sind mindestens 20 bis 25 Jahre bis zur Fertigstellung vergangen. So hart es auch klingen mag: Von der älteren Generation werden das Viele nicht mehr erleben.


Auf unserer Veranstaltung am 09.04.2018 wurden in einer Power-Point-Präsentation Bilder und Texte gezeigt und kommentiert, die Sie hier sehen können. Für Fragen und weitere Erläuterungen dazu wenden Sie sich bitte an die BI.

  

BI-Veranstaltung 09.04.2018
Power-Point-Präsentation

 


Achtung! 


Auf der Internetseite 

http://pfv.lbm-rlp.org/de/planfeststellungsverfahren/b-str/b-256-ou-strassenhaus/

sind die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab sofort einsehbar.




Am 19.03.2018 wird das Planfeststellungsverfahren offiziell eröffnet. 


Das ist unser aller Chance, doch noch zu einer Vernunftlösung zu kommen, die „OU“ zu verhindern und den Tunnel voranzutreiben!

 

Nutzen Sie diese einmalige Chance, Schäden an der Natur, der Landschaft, Ihrer Gesundheit und Ihrem Vermögen zu verhindern. Der Einwand kostet Sie gar nichts, die OU eine Menge. Neben dem Verkehrslärm und den Abgasen, die Ihrer Gesundheit schaden, kann Ihre Immobilie 10 bis 50 % an Wert verlieren.

 

Fakt ist: Ihr Einspruch muss berücksichtigt werden – und berechtigt Sie zu einer späteren Klage gegen die Baumaßnahme.

 

Das sollten Sie wissen:

– Ab dem 19.03.2018 läuft das sog. Planfeststellungsverfahren. Für einen Monat werden im Rathaus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt.

– Bis Freitag, 18. Mai 2018, kann nun jeder das Bauvorhaben in  Frage stellen, Änderungen oder Entschädigungen fordern.

– Die Einwände sollten schriftlich abgegeben werden, am besten per Einschreiben.

– Der Einwand an sich ist kostenfrei möglich.

– Formulieren und begründen Sie ihre Einwände individuell und möglicht konkret. Muster und Anregungen finden Sie unter  Mustereinwendungen 

           

Wenden Sie sich an die BI, wenn Sie Fragen oder Ideen haben oder Unterstützung bei Ihrem Einspruch wünschen.

 

Gemeinsam können wir eine bessere Lösung für alle erreichen. Bitte lassen Sie diese Chance nicht verstreichen! Die Zukunft für Straßenhaus liegt in Ihren Händen.


 



Die folgende Einladung wurde am 01.02.2018 per E-Mail an BI-Mitglieder und Interessierte verschickt:


Hallo BI-Mitglieder, Unterstützer, Interessierte, Freunde, Anhänger und Betroffene!

 

Hiermit erfolgt die Einladung aller Vereinsmitglieder und Interessenten zur Jahreshauptversammlung am Freitag, 02.03.2018, 19:30 Uhr, im Restaurant Café AUSZEIT, Rengsdorf, Tannenstraße 1, am Sportplatz. 

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:


  • Begrüßung, Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
  • Vereinbarung über die Art der Abstimmung (Handzeichen oder Papierform)
  • Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
  • Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes
  • Bericht des Vorstandes zu Aktivitäten im abgelaufenen Zeitraum seit JHV 2017
  • Vorgehen der BI bei Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zur sogenannten Ortsumgehung B256 Straßenhaus und weiteres Vorgehen der BI bei Ablehnung der Einsprüche durch die Planfeststellungsbehörde
  • Verschiedenes


Das Erscheinen möglichst vieler Vereinsmitglieder und interessierter Mitbürger*innen wäre erfreulich, Gäste sind willkommen.

 

Diesmal geht es um die wichtigsten Aktionen zur Verhinderung der Ortsumgehung und zur Erreichung einer besseren Lösung für Alle. Mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ist in Kürze zu rechnen; laut Aussage des LBM innerhalb des ersten Quartals 2018. Dann beginnt die sechswöchige Offenlegungsfrist. In diesem Zeitraum sind von Jedermann Einsprüche gegen die geplante Baumaßnahme möglich. Für diese Einsprüche entstehen keine Behörden- oder Anwalts-Kosten. Es ist sinnvoll, dass möglichst viele Bürger*innen individuelle Einsprüche mit möglichst unterschiedlichen Argumentationen einlegen. Ein Sammel-Einspruch ist weniger sinnvoll, weil dieser mit einer einzigen Entscheidung zu einem einzelnen Vorgang abgewehrt werden könnte. Wenn die Planfeststellungsbehörde die Einsprüche abweist und die Planung beibehalten wird, ist der Klageweg offen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird mit Kosten verbunden sein. Hier ist deshalb ein Sammelverfahrenmöglich und sinnvoll. BI-Mitgliedern wird diese Möglichkeit geboten. Allerdings sind Kostenbeteiligungen der betroffenen Familien und Einzelpersonen erforderlich, die naturgemäß weit über die Mitgliedsbeiträge hinausgehen werden. Es ist die Überlegung wert, ob man unter anderem den enormen Wertverlust seiner Immobilie einfach hinnimmt, oder einen Bruchteil der zu erwartenden Verlustsumme einsetzt, um einen Rechtsstreit zu führen, der durchaus Erfolgsaussichten hat. Die Planung und die gesamte Vorgehensweise der zuständigen Behörde weist Fehler, Versäumnisse, Widersprüche und sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf; außerdem sind eine Reihe von Formfehlern - beginnend bei der Ortsgemeindevertretung - vorgekommen, die nicht einfach hingenommen werden können und sollten. Die Mitgliederversammlung dient auch der Diskussion der Zusammenhänge und der Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Schadensabwehr für die Betroffenen. Diese sind in der Überzahl gegenüber denjenigen, die sich von der Realisierung einer widersinnigen Planung eine Entlastung von Lärm, Dreck und Gefahren durch den Straßenverkehr und/oder eine Aufwertung ihrer Immobilien an der Ortsdurchfahrt erhoffen - auf Kosten vieler neu zu belastender Bürger*innen.

 

"Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann - tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde."                                    Margaret Mead, US-amerikanische Anthropologin

 

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Krobb, Vorsitzender BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

 

Telefon 02634 956237     Mobiltelefon 0172 210 8237    E-Mail  herbert@krobb.de

 

PS     

Rückmeldungen, wer kommt oder wer nicht teilnehmen kann, sind erwünscht, weil damit der Platzbedarf besser planbar ist. DANKE!

Wer Mitglied werden möchte, findet im Anhang den Vordruck Beitrittserklärung.

12 € pro Jahr gelten als Beitrag pro Familie.



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Offener Brief an die Ortsbürgermeisterin von Straßenhaus!


In der 25. Kalenderwoche wurde das folgende Schreiben in Straßenhaus verteilt:


Dieter Mittau

Mittelstraße 5

56587 Straßenhaus-Niederhonnefeld

 

an alle Haushalte in Straßenhaus

 

offener Brief

       

an Frau Ortsbürgermeisterin

Birgit Haas, Straßenhaus

         

Sehr geehrte Frau Ortsbürgermeisterin Haas!

 

Ich wohne Seit 30 Jahren in Niederhonnefeld und fühle mich hier sehr wohl.

Ich wünschte mir sehr, es bliebe so.

Die geplante Ortsumgehung bereitet nicht nur mir, sondern sicherlich auch anderen betroffenen Bürgern deutliches Unwohlsein.

Dieses Unwohlsein gründet im Wesentlichen auf Befürchtungen bezüglich

- zunehmender Lärmbelästigung,

- Verschandelung der schönen Landschaft,

- grenzwallähnliche Teilung des Ortes und

- nicht zuletzt, bezüglich erheblicher Wertverluste des Eigentums (Haus und Grund).

         

Ich will gerne zugeben, dass mein Unwohlsein sich bisher eher als fatalistisch apathischer Gemütszustand beschreiben ließ, nach dem Motto: Man kann sowieso nichts machen.

Erst durch das Informationsblatt der „Bürgerinitiative Straßenhaus (BI)“ machte sich Hoffnung breit. Es erschien mir sehr einleuchtend, dass die von der BI vorgeschlagene „Tunnellösung“ sämtliche Betroffene von den befürchteten Belastungen befreien könnte. Um mehr zu erfahren, habe ich mich der BI angeschlossen. Durch die BI bekam ich zum ersten Mal eine komplette Information über den geplanten Trassenverlauf. Den häppchenweisen Veröffentlichungen in diversen Heimatblättern habe ich dies nicht entnehmen können. Um die Informationen richtig einzuordnen, musste man als Bürger schon sehr nahe an der Sache sein und dazu noch über baufachliche Kenntnisse verfügen.

   

Obwohl Sie, sehr geehrte Frau Haas, in Ihrem Informationsblatt die Tunnellösung unmissverständlich ausschlossen, bin ich doch mit Erwartungen und Neugier zu Ihrer Bürgerveranstaltung am 1.6.2017 gekommen. Besonders neugierig war ich auf Argumente gegen eine Tunnellösung.

Hier wurde ich leider enttäuscht.

Das einzige Gegenargument lautete: „Zu teuer“.

Konkrete Zahlen zu den Kosten des Tunnels wurden nicht genannt. Eine Gegenüberstellung der Kosten war somit natürlich auch nicht möglich.

Erstaunlicherweise konnte man erfahren, dass die Kostenschätzungen für die Umgehung trotz nachträglich zusätzlich eingeplanter Maßnahmen, - wie Übergänge, Lärmschutzwall, Lärmschutzwand, usw. – gesunken sind.

Diese Einschätzung verwundert den interessierten Bürger, denn in diversen medialen Berichten über öffentliche Bauprojekte hört man durch die Bank eigentlich nie, dass der gesteckte Kostenrahmen realistisch war. In nicht geringer Zahl haben sich die Kosten oft sogar verdoppelt.

Man muss sich die Topografie der paar Kilometer von Straßenhaus bis zur Autobahn einmal vor Augen führen, dann wird doch klar, dass in diesem umfassend bebauten Raum von einer Entlastung der Bürger durch eine Umgehung nicht gesprochen werden darf. Es geht hier doch eigentlich nur um eine Verlagerung der Belastung. Die einzelnen Ortsteile werden quasi mittels eines aufgeschütteten grenzwallartigen Bauwerks voneinander getrennt.

Die Belastung (Wertverlust der Häuser, Landschaftsbeeinträchtigung, Lärm) wird von der Raiffeisenstraße auf den südlichen Teil des Ortes und auf die Ortsteile Niederhonnefeld und Ellingen verlagert.

Damit kein Missverständnis entsteht bzw. keines entwickelt werden kann: Die Bürger der Raiffeisenstraße müssen entlastet werden.

Wenn mir eins aus der Veranstaltung deutlich in Erinnerung geblieben ist, ist es die Aussage der Fachleute, dass das aufgetürmte Erdreich einschließlich der Schutzwand den Lärm zwar reduziere, dieser „reduzierte Lärm“ wegen der Schutzwälle dann deutlich höher stiege, um dann in etwas größerer Entfernung wieder nach unten zu fallen.

Als Trost wurde dieser Information/Darstellung beigegeben, dass der dann immer noch vorhandene abgeschwächte Lärm sich innerhalb der zulässigen Grenzwerte bewege. Man muss nicht besonders böswillig sein, um diese Bemerkung als zynisch zu empfinden.

Mir tun die Bewohner der Birkenstraße und die Bewohner Ellingens (Talstraße) leid, denn die Belastungen werden trotz der Maßnahmen erheblich sein, ganz zu schweigen von dem immateriellen Schaden, den man empfindet, wenn man von der Birkenstraße als auch vom südlichen Ellingen aus dem Fenster in die verbarrikadierte Landschaft schaut.

Sehr geehrte Frau Haas, Sie waren sichtlich bemüht, Ihrer Moderation einen objektiven Anstrich zu geben. Nach meiner Einschätzung war Ihre Moderation nur oberflächlich objektiv.

Ich habe beobachtet, dass eine Menge Leute Fragen gestellt und Statements abgegeben haben, die von einer Umgehung gar nicht betroffen sind, mit der Folge, dass Argumente für die Tunnellösung nicht richtig zum Tragen kommen konnten, de facto zurückgestellt wurden. Unter dem Deckmantel einer gekünstelten Ausgewogenheit wurde der Raum für eine Darstellung der Tunnellösung deutlich eingeschränkt.

Man hatte den Eindruck, dass Sie verzweifelt nach Fragestellern fahndeten, die bereit waren, Fragen bezüglich der Umgehungsstraße zu stellen.

Sehr geehrte Frau Haas,

ich appelliere an Sie, tun Sie wirklich etwas für alle Bürger und setzen sich für die Tunnellösung ein, oder versuchen Sie es doch wenigstens.

Sollte die Tunnellösung tatsächlich teurer werden (was noch zu beweisen wäre), dann wäre sie es trotzdem wert.

Die Gemeindekasse wird ja nicht belastet, der Bundeshaushalt wird hier in Anspruch genommen. Machen wir / Sie uns doch nichts vor, der Bundespolitik geht es bei dem Vorhaben B 256 eher um einen reibungslosen Verkehrsfluss damit die Wirtschaft weiter brummt, Autoindustrie und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Dies ist keinesfalls zu verurteilen, muss aber nicht unbedingt zu Lasten eines nicht unerheblichen Teils der Bürger von Straßenhaus geschehen. Für seine Rücksichtnahme könnte der Bund vielleicht auch etwas mehr bezahlen, wenn es denn überhaupt notwendig sein sollte.

                    

Auch wenn manchem Bürger unseres schönen Ortes der Wertverlust des eigenen Hauses egal ist, so wäre es trotzdem hilfreich, das Anliegen der BI zu unterstützen – es kostet ihn nichts, denn die Finanzierung ist Sache des Bundes.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Mittau



Im Vorfeld der Bürgerversammlung am 01.06.2017, bei der vom Landesbetrieb Mobilität zum dritten Mal die Pläne für die Ortsumgehung vorgestellt werden sollen, hat die Ortsbürgermeisterin einen Flyer herausgegeben. Von unserer BI wurde ein E-Mail-Rundschreiben an viele Bürgerinnen und Bürger verschickt. Darin wurde dargestellt, was an dem Flyer nicht so ganz seriös wirkt. Hier der Wortlaut:


Wir in Straßenhaus - der sehr wenig seriöse Flyer der Ortsgemeinde


Veröffentlichungen im Namen des Gemeinderates?

Falsch! Ein Beschluss erfolgte dazu nicht! Ratsmitglieder wurden nicht gefragt.

Impressum: Mitglieder des Ortsgemeinderates Straßenhaus.

Das ist falsch und unzulässig dargestellt!

Verkehrszählung mit Messspitzen von 20.484 Kfz am Tag?

Niemand bestreitet, dass Straßenhaus viele Fahrzeuge zu verkraften hat. Mit der Dramatisierung von Einzelergebnissen wird die Problemlösung nicht beschleunigt.

Gefahren, Lärmbelastung, Abgase?

Niemand bestreitet diese Missstände. Aber das alles mit einer sogenannten Ortsumgehung einfach auf andere Bürger zu verlagern, kann nicht der richtige Weg sein.

Lärm- und Sichtschutzwälle sollen die einzigartige Landschaft verschandeln:

266 m + 189 m = 455 m entlang der Birkenstraße.

Wiedererreichen einer lebenswerten und notwendigen Wohn- und Lebensqualität?

Im Austausch soll genau das anderen weggenommen werden - in der Birkenstraße, in Niederhonnefeld und auch in Ellingen!

Steigerung der Attraktivität der Neubaugebiete für den Zuzug junger Familien?

Neubaugebiete entstehen doch wohl nicht an der Raiffeisenstraße!

Den vorhandenen jungen Familien fehlt keine Umgehung sondern die geplante KITA!

Belebung des Ortskerns durch neue und bestehende Geschäfte?

Ganz im Gegenteil! Schließungen wird es geben - wie in Oberbieber und in Rengsdorf schon geschehen. Das wird einfach verdrängt.

Fakten?

Klar: Vom Landesbetrieb Mobilität wird die Auftrags-Studie verteidigt - mit all ihren Inhalten, zutreffend oder nicht zutreffend.

Realistisch sind die Tunnelkosten nicht, weil

- die Absenkungsstrecke vor dem Südportal mit 1350 m übertrieben lang dargestellt wurde,

- das Südportal näher an den Ortseingang kann,

- die Fahrbahnneigung erhöht werden kann (bei der Ortsumgehung ging das auch - bis auf 6,5 %),

- die Überdeckung von 16 m deutlich verringert werden kann (dann werden keine  Notausstiege über acht oder mehr Stockwerke benötigt),

- die Tunnellänge auf 900 m verkürzt werden kann, so dass zwei Notausstiege für 1,2 Mio. € wegfallen,

- das Nordportal ebenfalls dichter an den Ortseingang kann und so der Tunnel kürzer wird,

- an der Einmündung K99 auf die B256 ein Kreisverkehr entstehen kann und das vorgesehene nördliche Anschlussbauwerk durch seitliche Rampen ersetzt werden kann,

- die Kosten für die Tunnelausrüstung sinken, wenn die Tunnelstrecke verkürzt wird,

- weitere Optimierungen gar nicht erst angestrebt wurden,

- bisher keine echte Kalkulation stattfand, sondern nur eine Auskunft vom Verkehrs-Ministerium verarbeitet wurde.

Die Kosten für die Ortsumgehung sind zweifelhaft, weil

- die Gesamtkosten ständig niedriger wurden (19,1 - 18,2 - 17,3 - 16,8 Mio. €),

- inzwischen alle Preise gestiegen und nicht gefallen sind,

- die Präsentation von LBM und Manns Ingenieure noch 17,3 Mio. € enthält,

- zum Bundesverkehrwegeplan lediglich 16,8 Mio. € Kosten angemeldet wurden für 2.835 m Umgehungsstraße (laut NRW-Finanzministerium kostet 1 km Straße 11,3 Mio. €, was rund 32 Mio. € entspricht),

- die Kosten für die Anschlussbauwerke und sechs Brücken in dieser Summe offenbar fehlen,

- inzwischen angeblich Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind, die ursprünglich gar nicht eingeplant waren,

- inzwischen angeblich Brücken-Dehnungskonstruktionen auf neuestem Stand der Technik vorgesehen sind, die ursprünglich auch nicht eingeplant waren,

                ganz aktuell: Heimat Kurier 23.06.2017 

                Die Wallbachtalbrücke der B 256 Rengsdorf

                wird für 300.000 € nachgerüstet!

- inzwischen eine zusätzliche Brücke für den Erhalt der fußläufigen Verbindung Ellingen-Straßenhaus neu eingeplant wurde (mit ganz und gar nicht behindertengerechten 45 Treppenstufen).


Bei diesen Zahlenwerken biegen sich die Balken!


Alle Gemeinderatsbeschlüsse einstimmig für die Ortsumgehung?

Auch das ist falsch!

Viele Beschlüsse fielen in nichtöffentlichen Teilen der Gemeinderatssitzungen. Normalbürger sollten davon nichts erfahren.

Bekannt ist: 1979 war der Gemeinderat einstimmig gegen die Ortsumgehung. Hauptgrund: Die dauerhafte Abtrennung der Ortsteile Ellingen und Niederhonnefeld von Straßenhaus.

Erst nach einer öffentlichen Erpressung durch das Straßenprojektamt wurde dieser Beschluss im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf gestellt.

Einsatz dafür, dass die Umgehungsstraße für alle Bürgerinnen und Bürger keine Belastung, sondern eine Bereicherung wird?

Welch eine Farce! 

Die Belastungen sollen einfach nur auf andere Bürger abgewälzt werden!

Bereicherung durch endgültige Abtrennung von Ortsteilen?

Durch eine Umgehung, die ihren Namen nicht verdient, weil sie mitten durch den Ort führt - als Trenn-Trasse?

Unterstützung durch die Bürger?

Wird hier etwa Unterstützung von denen erwartet, die geschädigt werden, beispielsweise durch 20 bis 50 % Wertverlust an ihren Immobilien?

Die Ratsmitglieder, deren Immobilien an der Raiffeisenstraße beim Bau der Ortsumgehung aufgewertet werden, unterstützen sich selbst!


Dabei wäre alles so einfach:

Allein die Ortsgemeinde entscheidet, ob, was und wo gebaut wird!

Die Lösung für ALLE ist und bleibt der Tunnel. Ohne Nachteile für irgendjemand.

Jegliche Anforderungen werden von einem Tunnel vollständig und besser erfüllt als von der unsäglichen sogenannten Ortsumgehung.

Es braucht Mut, die dazu notwendigen Beschlüsse neu zu fassen. Doch schlauer werden ist kein Gesichtsverlust!

Angst, dann würde zuviel Zeit verloren?

Seit 1979 (38 Jahre!) warten viele Bürgerinnen und Bürger, dass etwas geschieht.

Bisher ist noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Der Raumordnungsentscheid von 1998 lief am 31.03.2017 zum dritten Mal aus. Zweimal wurde er um je 5 Jahre verlängert - mit langen Pausen dazwischen.

Wird er noch einmal verlängert oder wird das Raumordnungsverfahren neu durchgeführt wegen veränderter Voraussetzungen?

Gegen das Planfeststellungsverfahren wird es Einsprüche und bei deren Abweisung Klageverfahren geben. Das kann dauern!

Und dann kommen noch die oft langwierigen Enteignungsverfahren für benötigte Grundstücke.

Mit Mut zum richtigen Weg, dem Tunnel, wird es auch noch etwas dauern.

Aber es wird deutlich schneller gehen als mit der sogenannten Ortsumgehung.

Diesen Plan zu unterstützen ist zielführend. Für ALLE.

Wer die Lösung für Straßenhaus noch erleben will muss sich bald für den richtigen Weg entscheiden.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Tunnel.

 

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Wollen Sie mehr wissen oder spezielle Auskünfte haben? Wenden Sie sich bitte an

 

Ihre Bürgerinitiative "Zukunft für Straßenhaus" e.V.           02634 956237


  



Mitgliederversammlung


Am 21. April 2017,  19:30 Uhr, fand 

                    die ordentliche Jahreshauptversammlung

                    der BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

statt. Es gab folgende Tagesordnung:


  1. Begrüßung, Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
  3. Vereinbarung über die Art der Abstimmung (Handzeichen oder Papierform)
  4. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung
  5. Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes
  6. Bericht des Vorstandes zu Aktivitäten im abgelaufenen Zeitraum seit JHV 2016
  7. Abstimmung zur vorgezogenen Neuwahl des Vorstandes
  8. Neuwahl des Vorstandes 
  9. Verschiedenes

Nach dem Bericht der Kassenprüfer und vollumfänglicher Entlastung des Vorstandes wurden die Vorsitzenden Herbert Krobb und Elisabeth Bröskamp in ihren Ämtern bestätigt und für weitere zwei Jahre einstimmig wiedergewählt. Sie bedankten sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und versprachen, sich weiterhin uneingeschränkt für eine von ALLEN annehmbare Lösung des Verkehrsproblems von Straßenhaus einzusetzen: Den Tunnel!


Unser aktueller Flyer wurde Ende Februar / Anfang März 2017 verteilt! 

Wir konnten neue BI-Mitglieder begrüßen, die daraufhin ihre Beitrittserklärung eingereicht haben. Wir freuen uns auf Anmeldungen weiterer Mitstreiter für die Lösung der Vernunft, den Tunnel.

Es gab viele positive Rückmeldungen. In Gesprächen konnten Informationsdefizite abgebaut werden. Vielfach waren Bedenken erkennbar, sich freiweg für den Tunnel und gegen die sogenannte Ortsumgehung zu äußern, weil man Repressalien befürchtet. 

Die falsche Entscheidung der damaligen Gemeindevertretung nach der öffentlichen Erpressung durch die Straßenbaubehörde 1996 hat offensichtlich tiefe Gräben zwischen den Bürgern der Ortsteile und Straßenzüge entstehen lassen. Hinzu kommen manchmal erstaunliche Fehlinformationen und große Mängel  im Wissen um die Zusammenhänge sowohl bei einer Tunnellösung als auch bei einer sogenannten Umgehungsstraße. 

In etlichen Gesprächen wurde  - besonders auch von Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachbarorten - Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Straßenhaus sich nicht für die allgemein als wünschenswert angesehene Tunnellösung einsetzt.

Die BI hat inzwischen eine Fülle an Informationen und auch an reichlich einschlägigem Wissen verfügbar. Das wird gerne geteilt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Machen Sie es bitte wie schon viele vor Ihnen: Kommen Sie zu einem persönlichen Gespräch, rufen Sie an, schreiben Sie eine E-Mail, tragen Sie Ihre Meinung in das Gästebuch ein - wir  reagieren prompt auf Fragen oder Anregungen und sind offen für konstruktive Kritik.


Hier kann der Flyer zur Ansicht und zum Druck aufgerufen werden: 


  • Die Gemeindeleitung hat uns untersagt, das Wappen der Ortsgemeinde in unserem Flyer zu zeigen. Das Schreiben dazu finden Sie am Ende der PDF-Datei. 

 

Infos für Tunnelfans und Befürworter einer Ortsumgehung


  • Wir haben einen Antrag an die Ortsgemeindeleitung für die Erlaubnis zur Verwendung des Ortsgemeindewappens gestellt.


Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens


... und so hat die Gemeindeleitung (per E-Mail) geantwortet:


Sehr geehrter Herr Krobb,

leider können wir Ihrem Antrag nicht nachkommen. Nach § 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dürfen Wappen der Gemeinde von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden. Eine solche liegt hier nicht vor. Die Ortsgemeinde hat einen Anspruch auf Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB. Bei dem Flyer Ihrer Interessengemeinschaft entsteht der Eindruck einer offiziell erlaubten Verwendung des Wappens. Die Verwendung kann demnach untersagt werden, wie wir Ihnen bereits durch die Verbandsgemeindeverwaltung mitteilen ließen. Eine Zustimmung zur Verwendung des Wappens können wir demnach, wie bereits eingangs angekündigt, nicht erteilen. Bei dem Flyer  handelt sich nicht um ein offizielles Dokument oder Schreiben der Ortsgemeindeverwaltung. Dieser Eindruck könnte aber bei der Verwendung entstehen. Wir bitten insoweit um Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Haas

Ortsbürgermeisterin

Raiffeisenstr. 17

56587 Straßenhaus


Anmerkung: 

§ 5 Abs. 3 lautet:

Wappen und Flagge der Gemeinde dürfen von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden.

§ 12 Satz 1 und 2 lauten:

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.  



  • ... und - mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Zeitung - den Artikel vom 11.03.2017, Stichwort "Kampf mit Wappen":    

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-die-woche-im-rueckspiegel-die-einen-wege-sind-verbaut-andere-eroeffnen-sich-erst-in-jahrzehnten-_arid,1622650.html


Hier ein Auszug daraus:


Kampf mit Wappen


Was das Kämpfen angeht, verfolgt die Bürgerinitiative Straßenhaus schon immer das gleiche Ziel: einen Tunnel statt eine neue B 256 als Umgehung. Unlängst legte die BI einen Flyer inklusive Bürgerbefragung auf und verteilte diese im Ort. Daraufhin habe die BI einige neue Mitglieder gewinnen können, heißt es seitens der BI. Der Gemeinde samt der Ratsmehrheit, die pro Umgehung eingestellt ist, missfiel allerdings, dass die BI ihren Flyer ungefragt mit dem Wappen der Gemeinde geschmückt hatte. Es folgte die Aufforderung der Verwaltung im Namen der Kommune, keine Flyer mit dem Gemeindewappen mehr in Umlauf zu bringen. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es dieses Schreibens bedurfte. Schließlich weiß eh jeder in Straßenhaus, worum es der BI geht – und neue Argumente sind auch nicht ins Feld geführt worden. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre der Stimmung im Ort sicher nicht abträglich gewesen.




  • Die Fortsetzung des Vorgangs um die Verwendung des Gemeindewappens sieht so aus:    


 

Brief 2 VG Rengsdorf - Verwendung Gemeindewappen
BI Antwort 2 an VG zu Verwendung Gemeindewappen




Wir hoffen, dass unsere Veröffentlichungen zu einer fundierten Urteilsbildung bei allen Besuchern dieser Internetseite beitragen.



Am 22.11.2016 zeigte der Besucherzähler eine Gesamtsumme seit Start von mehr als 50.000 Zugriffen auf diese Homepage. 

Am 19.04.2017 wurden die 60.000 erreicht.  

Das ist überwältigend! 

Sehen Sie oben rechts selbst, wie der aktuelle Stand ist.


Wir danken allen Besuchern für das rege Interesse!


Für Ihre Ideen und Anregungen gibt es das Gästebuch. 

Für direkten Kontakt ist die E-Mail-Adresse 

bi-strassenhaus@t-online.de 

eingerichtet. 

Für ein persönliches Gespräch gibt es Namen und Telefonnummer unter Impressum. 

Wir freuen uns auf Sie!




Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, nimmt im BUND magazin 4/2016 Stellung zum Bundesverkehrswegeplan:

http://www.bund.net/BVWP  




21.09.2016


Bundesminister legt Investitionspaket für Bundesfernstraßen vor 

Dobrindt:       Milliarden-Upgrade für die Infrastruktur         21.09.2016 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält 24 Projekte für Bundesfernstraßen, die jetzt umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Milliarden Euro.‎ Dobrindt: Wir starten heute ein kräftiges Upgrade für die Infrastruktur und finanzieren 24 weitere baureife Projekte in ganz Deutschland.‎ Dort kann nun schnell mit der Umsetzung begonnen werden. Die Freigabe dieser zusätzlichen Projekte ist ein Erfolg meines Investitionshochlaufs, durch den wir die Mittel für die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent auf Rekordniveau steigern. Das Nadelöhr sind jetzt nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder. Durch den Investitionshochlauf von Minister ‎Dobrindt ‎steigen die Investitionen in die Infrastruktur im Jahr 2017 auf 13,7 Milliarden Euro und wachsen bis 2018 auf 14,4 Milliarden Euro. Die Baufreigaben werden erteilt für: 4 Projekte in Baden-Württemberg, Gesamtvolumen: 282 Mio. Euro 7 Projekte in Bayern, Gesamtvolumen: 314 Mio. Euro 2 Projekte in Hessen, Gesamtvolumen: 256 Mio. Euro 1 Projekt in Mecklenburg-Vorpommern, Volumen: 111 Mio. Euro 1 Projekt in Niedersachsen, Volumen: 143 Mio. Euro 1 Projekt in Nordrhein-Westfalen, Volumen: 740 Mio. Euro 3 Projekte in Rheinland-Pfalz, Gesamtvolumen: 84 Mio. Euro 1 Projekt in Sachsen, Volumen: 97 Mio. Euro 3 Projekte in Sachsen-Anhalt, Gesamtvolumen: 129 Mio. Euro 1 Projekt in Thüringen, Volumen: 5 Mio. Euro


Das sind die Projekte in RLP:

17    Mio. Euro B 417 Diez

38,5 Mio. Euro B 10 Godramstein - Landau / Pfalz

28    Mio. Euro B 48 Ortsumfahrung Imsweiler (Donnersbergkreis)



E-Mail Rundschreiben vom 25.08.2016:

 

Hallo BI-Mitglieder, Freunde, Unterstützer und Interessierte!

Die Fraktion Bündnis '90 / Die Grünen im Gemeinderat Straßenhaus hat zur Gemeinderatssitzung am 23.08.2016 einen Antrag gestellt, der die „Durchsetzung des bestehenden Fahrverbotes für LKW auf der B256 Straßenhaus“ zum Inhalt hat. Im Anhang befindet sich der komplette Antrag, der in der Sitzung mehrheitlich angenommen wurde; es gab bei 14 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern vier Enthaltungen und keine Gegenstimme.
Damit ist unsere Ortsbürgermeisterin gehalten, alsbald die übergeordneten Stellen zu entsprechenden Maßnahmen aufzufordern. 
Wir dürfen auf die Umsetzung gespannt sein und erwarten gerne die hoffentlich zeitnahen Handlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb

 

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Nachtrag:

Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, hat die Kreisverwaltung mit Wirkung vom 01.03.2017 das LKW-Fahrverbot auf der B 256 aufgehoben - angekündigt für ein Jahr zur Probe. 

Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, dass es dieser Probezeit so ergehen wird wie beispielsweise der Schaumweinsteuer (die 1902 für die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde) oder dem äußerst langlebigen Solidaritätszuschlag: Das wird sich von alleine verlängern, vielleicht bis zum St. Nimmerleinstag.


Leserbrief in der Rhein-Zeitung vom 18. August 2016:

 

 

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Leserbrief in der Rhein-Zeitung vom 16. August 2016: 

 

 

Dateidownload

  

Der BUND erhielt auf seine Presseverlautbarung - siehe  http://k-urz.de/e82f  - zum Bundesverkehrswegeplan die folgende Stellungnahme eines Bürgers aus Straßenhaus:


Hallo Herr Bialk,

ich sympathisiere schon seit Jahrzehnten (bin 57 Jahre alt) mit der Natur, war lange Jahre Mitglied bei Greenpeace und habe hinter meinem Haus in Strassenhaus/Niederhonnefeld einen privaten Naturpark mit Trockensteinmauern, Teichen und Naturpflanzen angelegt, in dem sich Eidechsen, Ringelnattern, Bunt-und Grünspechte sowie Rehe ein Stelldichein geben. Auch mein "Naturschutzgebiet" wird im weitesten Sinn von der Ortsumgehung betroffen sein. Nun war ich der Meinung, auch der BUND macht sich, bevor er ein solches Interview gibt, ein Bild von der Örtlichkeit. Ihren Ausführungen nach können Sie sich die Gegebenheiten vor Ort überhaupt nicht angeschaut haben, denn Ihre Aussagen entsprechen in fast keinem Punkte einer sachlichen Grundlage. Alte Baumbestände, schützenswerte Wiesen oder ein Bachlauf, der tangiert wird…. dies gibt es hier nicht, wo haben Sie denn eine Ortsbesichtigung durchgeführt? Dass Baumbestände und Wiesen betroffen sind, ist klar, aber haben Sie mal eine halbe Stunde lang versucht, die B in Strassenhaus zu überqueren….und dies müssen mehrmals täglich alle Kinder der Jahrsfelder Seite. Bitte künftig erst schauen. 

Danke und schönen Gruß

- Name des Bürgers -


Anmerkungen dazu:

Laut LBM sollen der Ortsumgehung 30.950 qm Wald zum Opfer fallen. Die Größenordnung für den Verlust von Wiesen und Ackerland dürfte deutlich höher sein. Zwei Bachläufe sind direkt betroffen, einer davon speist das Naturschwimmbad in Niederhonnefeld; Abwässer von der Umgehungsstraße werden direkt in diesen Bachlauf einfließen - sagt der LBM. 

Das Ergebnis Ihrer Meinungsbildung und die Ansichten Ihrer Diskussionspartner zu diesem Vorgang dürfen Sie gerne der BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. mitteilen - oder Fragen stellen, auf die wir unverzüglich reagieren.


Die Antwort vom BUND lautete:

Guten Abend Herr Xxx,

zunächst vielen Dank für ihre kritische Mail zu unserer Presseverlautbarung zur Ortsumgehung. Ich lasse einmal mein Unverständnis über Ihre Unterstellung angeblich mangelnder Ortskenntnis beiseite, denn das erschwert ja nur eine sachliche Auseinandersetzung. Selbstverständlich kenne ich die Örtlichkeit und habe mit mehreren Bewohnern Ihrer Gemeinde einen regen Austausch. Gut verstehen kann ich Ihre Sorge um Leib und Leben Ihrer Kinder und der übrigen Bewohner. Aber sind Sie wirklich der Meinung, es gäbe nur diese eine Art der Abhilfe durch eine große Ortsumgehung? Wäre nicht der einfachste Weg, die Gefahr durch die Autos direkt zu bekämpfen, nämlich durch eine wirksame Verkehrsberuhigung z.B. Tempo 30 in der belebtesten Ortszone, Schikanen, Überwege mit Drucktastenampel, insbesondere zu Zeiten mit viel Kinderfußverkehr usw.. Ich habe 30 Jahre in einem vergleichbaren WW-Dorf gelebt, wo man zunächst jahrelang keinerlei Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger durchbekam mit Hinweis auf eine geplante Ortsumgehung. Die verschob sich Jahr um Jahr - bis zu ihrer Aufgabe. Erst dann passierte etwas für die Bewohner und seither ist es deutlich ungefährlicher geworden, meines Wissens gab es keinerlei Unfälle mehr mit Personenschäden im Ort. Haben Sie mal überlegt, wie lange es dauern wird, bis die Umgehung tatsächlich planfestgestellt, finanziert und gebaut ist? Was passiert bis dahin mit Ihren Kindern? Und was macht der Ziel- und Quellverkehr in der Ortsmitte? Wahrscheinlich hat er dann freie Bahn und fährt noch schneller. Ohne jegliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, denn 2 teure Projekte wird man für Straßenhaus wohl kaum bauen. Und hat unsere (ökologisch und finanziell limitierte) Gesellschaft nicht wirklich wichtigere Projekte als immer nur mehr Asphalt? Was sind die indirekten Folgewirkungen? Mehr und schnellere Straßen bringen mehr und schnellere Autos und mehr Abgase, Klimaerwärmung. Als greenpeacer und Natursympatisant dürfte Ihnen das kritische Nachdenken hierüber nicht fremd sein. Wann aber fangen wir wirklich an mit einer Wende? Deutschland liegt weit hinter seinen offiziellen Klima-und Umweltzielen, auch bei der Biodiversität. Straßenhaus kann da nicht so tun, als hätte es damit nichts zu tun. Hier gilt es abzuwägen und im Zweifel die Kirche im Dorf zu lassen, also nach kleineren und umweltverträglicheren Lösungen zu suchen.

Freundliche Grüße

Egbert Bialk, BUND, Mitglied im Landesvorstand

Terminsache Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Frist für Abgabe von Stellungnahmen an das BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, endete am 02. Mai 2016.

Interessante Einwände von BI-Mitgliedern und auch vom  BUND  finden Sie unter  Einwände, Korrespondenz .

Siehe auch hier:

http://www.nr-kurier.de/artikel/47599-bund-lehnt-ortsumgehung-strassenhaus-ab  

... und hier: Rhein-Zeitung vom 07.05.2016 !  http://k-urz.de/e82f


BVWP - Bundesverkehrswegeplan - vorgestellt am 16.03.2016

Die sogenannte Ortsumgehung Straßenhaus ist als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Die Vorstellung des BVWP bedeutet jedoch nicht, dass alle veröffentlichten Projekte tatsächlich realisiert werden.

Der Bundestag muss in jedem Fall die Bauvorhaben in Form eines Gesetzes bestätigen. Das geschieht nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der Bürger und Verbände ihre Einsprüche vorbringen können - und die beginnt ja demnächst erst. 

Der BUND hat schon 2003 zu der geplanten Ortsumgehung Stellung genommen: 

Ablehnung, da Wald, Extensivwiesen, Bachlauf und §24 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) betroffen sind; liegt im Naturpark.

An diesen Tatbeständen hat sich nichts geändert. Wir werden also unsere Einwände geltend machen und - wenn erforderlich - die notwendigen rechtlichen Verfahren einleiten.

Alle Argumente und Tatsachen aus dem - bisher unbeantworteten - Anwaltsbrief unserer BI vom 15.02.2016 bestehen weiter und werden zur Erreichung einer Entscheidung der Vernunft

auch zukünftig mit Nachdruck vorgetragen. 

Wichtig ist dabei, dass wir nicht gegen eine Lösung der Verkehrsprobleme in Straßenhaus sind, sondern für eine Lösung zum Wohle aller, ohne einfache Verlagerung von Nachteilen auf andere mit einer OU. 

Diese Lösung ist ein Tunnel.

Der wird nur ein Drittel der Länge einer Ortsumgehung haben, keine sechs Brückenbauwerke wie die OU und deutlich weniger Steigungen und Gefälle als die OU.

 

Anwalts-Brief  vom 15.02.2016  an  

BMVI  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Tunnellösung 

Diese Fotomontage zeigt, wie die Einfahrt des Tunnels am Ortseingang (von Rengsdorf kommend) aussehen kann.

Fotomontage BI "Zukunft für Straßenhaus" e. V. 04/2015


Die nach außen verlegten Fahrspuren ermöglichen die einfache Durchfahrt für Autofahrer, die Besorgungen im Ort erledigen möchten. Durchreisende LKW und PKW benutzen den Tunnel und entlasten so die Ortsdurchfahrt. 

Am gegenüberliegenden Ortseingang aus Richtung A3 kommend wird mit der Verlegung der Fahrspuren nach außen eine verbesserte Anbindung des Gewerbegebietes Ost möglich - ohne Sackgasse, verkehrsfähig auch für Schwerlastverkehr. 

Und das alles geht ohne aufwändige Anschlussbauwerke mit großen "Ohren".

Der Bau des Tunnels kann in "bergmännischer Bauweise" erfolgen. Dabei wird unterhalb der Raiffeisenstraße gebohrt und gebaut, ohne Verkehr und Anwohner im Ort zu beeinträchtigen. Mit modernen Methoden entsteht ein solches Bauwerk gefahrlos. Eventuelle Absenkungen können auf wenige Millimeter begrenzt werden, so dass Risse in Häusern oder sonstige Schäden vermieden werden können.

Keine Chance für Einwände ?


Das Planfeststellungsverfahren - letzte Chance für die Bürger, Einwände gegen die Umgehungsstraße geltend zu machen - findet wohl nicht statt. Jedenfalls scheinen die politisch Verantwortlichen alles dafür zu tun, es zu verhindern. Basis dafür ist ein Paragraph, den die Gemeindevertretung anscheinend für sich entdeckt hat. Siehe hier:  

http://dewitt-berlin.de/glossar/strassen/#themenu


Wichtiger Abschnitt: 

Ersetzung durch Bebauungsplan 
Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Bundesfernstraße kann durch einen Bebauungsplan ersetzt werden (§ 17b Abs. 2 FStrG). Vergleichbare Vorschriften finden sich in allen Straßengesetzen der Länder. Das gilt nicht nur für die Straßen, die in einem Bebauungsplan ausgewiesen sind. Zulässig ist auch ein isolierter Bebauungsplan, der sich auf die Flächen der Straße beschränkt. Allerdings ersetzt ein Bebauungsplan nicht etwa andere erforderliche behördliche Genehmigungen. Insbesondere fehlt ihm die enteignungsrechtliche Vorwirkung. Im Enteignungsverfahren wird deshalb nochmals die Rechtmäßigkeit des Vorhabens geprüft (Doppelprüfung). Der Inhalt eines solchen Bebauungsplans ist durch den Katalog der Festsetzungen in § 9 BauGB begrenzt. Anders als der Planfeststellungsbeschluss kann ein solcher Bebauungsplan z. B. keine Nebenbestimmung enthalten, dass die Kosten für passiven Schallschutz zu ersetzen sind. Hier hilft nur eine ergänzende Planfeststellung nach § 17b Abs. 2 S. 2 FStrG. Möglich wäre auch eine vertragliche Vereinbarung mit allen Anwohnern über die Gewährung passiven Schallschutzes. Ein solcher Bebauungsplan setzt die inhaltliche Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast voraus. Er kann mit dem Rechtsmittel der Normenkontrolle angegriffen werden.


Die Gemeindevertretung beschließt also für Teilabschnitte der Ortsumgehung Bebauungspläne und vermeidet damit das Planfeststellungsverfahren. So bereits geschehen im Fall des Trassen-Teilbereichs, der im Gebiet Ortsausgang / Bornshof entstehen soll, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 24.02.2015 mit 8 Ja- und 2 Gegen-Stimmen. Weitere Teilabschnitte sollen folgen.


Die Planfeststellungsbehörde hat bei größeren Infrastrukturprojekten abzuwägen, ob den Argumenten, die für das Bauvorhaben sprechen, nicht Belange wie Naturschutz, Landwirtschaft und privates Eigentum entgegenstehen. Für die Öffentlichkeit sind die Pläne während des Verfahrens einen Monat lang zur Einsicht offen und alle, deren Belange von dem Bauvorhaben berührt werden, haben die Gelegenheit, binnen einer zweiwöchigen Frist Einwendungen zu erheben. 


Findet das Planfeststellungsverfahren nicht statt, wird uns Bürgern die Möglichkeit genommen, die vollständigen Pläne einzusehen und Gegenargumente anzuführen.


Über Monate hinweg war tageweise ein PKW zwischen Straßenhaus und Niederhonnefeld zu beobachten; eine Person saß entweder darin oder erkundete zu Fuß die Umgebung. Ein Ingenieurbüro, dessen Firmen-Logo sich auf der Autotür befand, hat vermutlich mit Multi-Moment-Aufnahmen Beobachtungen und Feststellungen zusammengetragen, die helfen sollen, die Umgehungsstraße statt eines Tunnels durchzusetzen.  

Mehr dazu hier:   http://www.sweco-gmbh.de/unsere-leistungen/landschaft-und-okologie/


Ein Textabschnitt von der Homepage des Unternehmens:
Zur erfolgreichen Genehmigung komplexer Infrastruktur- und Investitionsvorhaben benötigen Sie ein Genehmigungsmanagement, das auf Ihren Einzelfall exakt zugeschnitten ist. Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden bieten wir daher professionelle und fachkompetente Unterstützung bei der Durchführung ihrer Genehmigungs- und Zulassungs-verfahren in verschiedenen Rechtsbereichen. Wir bieten Ihnen ein
professionelles Genehmigungsmanagement und einen möglichst reibungslosen Verfahrensablauf.

Als Bürgerinitiative machen wir uns für Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung stark. Wollen Sie fundierte Informationen, um sich Ihre eigene Meinung über die für unsere Gemeinde beste Verkehrslösung zu bilden? Wollen Sie mitreden und mitentscheiden, wenn es um die Zukunft von Straßenhaus geht? Dann unterstützen Sie die BI, tauschen Sie sich mit uns aus, werden Sie Vereinsmitglied

Das Umdenken hin zum Tunnel verdient verstärkte Bemühungen. Schließen Sie sich dem Verein an, der sich für diese Lösung der Vernunft einsetzt! Gemeinsam finden wir den besten Weg durch unseren Ort, für unseren Ort. 

Machen Sie mit!   


 


 

 

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