09. Mai 2019


Folgende E-Mail wurde an diverse E-Mail-Adressen verschickt:


Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Mitglieder der Fraktionen von CDU (4 Personen) und Liste Haas (10 Personen) im Ortsgemeinderat von Straßenhaus und an deren Spitze die Ortsbürgermeisterin Birgit Haas haben zum Schaden der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (2 Personen) und damit auch zum Schaden der Kandidaten der Grünen-Liste (14 Personen) für die Kommunalwahl am 25. Mai 2019 eine Falschmeldung über NR Kurier und Facebook verbreitet. Darin hieß es – die in Personalunion sowohl in der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat als auch in der Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ e.V. tätigen – Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb hätten versucht, „Kosten für ein Schreiben des beauftragten Rechtsanwaltes im Auftrag der Bürgerinitiative ‘Zukunft für Straßenhaus’ an den Bundesverkehrsminister ebenfalls auf die Ortsgemeinde abzuwälzen“.

Das ist unwahr. Es liegt eine an die Bürgerinitiative adressierte Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Peters und Partner vom 24.02.2016 vor über 916,30 €, die am 27.02.2016 vom Vereinskonto der BI bezahlt wurde. Belege im Anhang.

Dem damals für die BI und danach sowohl für die BI als auch für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN tätigen Rechtsanwalt Dr. Christoph Reusch, Richter am Oberverwaltungsgericht a.D., wurde mit dieser veröffentlichten Falschaussage ein Mitwirken an dem erdachten Vorgehen unterstellt. Damit würde ihm – wenn die Behauptung wahr wäre – wegen Gebührenüberhebung gemäß § 352 StGB eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis drohen.

Die geschilderte Handlung der Ortsbürgermeisterin im Verbund mit den genannten Ratsmitgliedern stellt eine Verleumdung und damit eine Straftat ihrerseits dar.

Es erfolgte mit Anwaltsschreiben vom 09.05.2019 die Aufforderung, die unwahre verleumderische Behauptung öffentlich zu widerrufen und richtig zu stellen. Dafür wurde eine Frist gesetzt bis zum 15.05.2019. Siehe Anhang.

 

Wir sind der Meinung, dass Sie über diese Informationen verfügen sollten.

Bleiben Sie uns gewogen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb


Diese niederträchtigen Falschmeldungen dienten kurz vor den Kommunalwahlen eindeutig nur dem einen Zweck, die Kandidaten der Grünen-Liste zu diskreditieren. Wer das liest, kann aus all dem seine Schlüsse ziehen und sich bei der Wahl mit seinem Kreuz entsprechend "äußern".



 

 

 

 

 


08. Mai 2019

Heute erschien im NR Kurier die Pressemitteilung von Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Darin sieht die Darstellung der Zusammenhänge bei den Rechtsstreitigkeiten etwas anders aus als in der Veröffentlichung der Gemeinderats-Fraktionen CDU und Liste Haas.

Siehe hier:

https://www.nr-kurier.de/artikel/78462-sicht-der-gruenen-im-rechtsstreit-mit-ortsgemeinde-strassenhaus

03. Mai 2019


Anzeige in RW direkt:



Im Planfeststellungsverfahren können vor dem Erörterungstermin – mit Unterstützung eines Fachanwaltes – Einwender in Ergänzung zur erfolgten schriftlichen Eingabe jederzeit vertiefend Weiteres vortragen und Beweisanträge stellen. Genau dies wird nun von der BI getan. Der Kostenaufwand jetzt und besonders bei Fortgang des Verfahrens ist hoch. Jede/r an einer für Alle nutzbringenden Tunnellösung Interessierte kann mit beliebigen Beträgen zum Gelingen beitragen.

Die KLUG (Kläger-Unterstützungs-Gemeinschaft) ist der intelligente und kostensparende Weg. Besonders für diejenigen, die Eingaben vorgebracht haben. Aber auch für all jene, die sich einfach nur für die gute Sache einsetzen und sich der beharrlich kämpfenden Gemeinschaft anschließen wollen. Auch viele kleine Einzahlungen helfen. Die BI-Mitglieder, die sich bisher schon nach Kräften engagiert haben, freuen sich auf das Mitwirken all derer, die sich bisher vornehm zurückgehalten haben. Gemeinsam erreichen wir das angestrebte Ziel. Aber es geht nicht umsonst.

Vielen Dank für Ihre Bereitschaft, sich an der gemeinsamen Sache auch wirklich zu beteiligen. 


–> Mit der Spendenquittung reduziert sich der finanzielle Aufwand um Ihren privaten Steuersatz!


 

01. Mai 2019




... und da sollen wir uns Gedanken machen, weil eine unglaubwürdige Studie 61 Mio. € als Kosten für einen Tunnel in Straßenhaus ausweist?



18. April 2019


Turnusmäßig erfolgte die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative "Zukunft für Straßenhaus" e.V. mit Neuwahlen der Vorstandsmitglieder.

Die Kassenprüfer berichteten, dass die Prüfung von Kasse und Bankkonto einwandfreie Führung, zutreffende Bestände und ordnungsgemäße Belege ergeben habe. Es wurde Entlastung des Vorstandes empfohlen und mit einstimmigem Beschluss der versammelten BI-Mitglieder bestätigt.

Als 1. Vorsitzender wurde Herbert Krobb wiedergewählt, der in Personalunion auch als Kassierer fungiert. 2. Vorsitzender wurde Jürgen Drumm. Harald Schmidtke wurde als Beisitzer bestätigt, neu hinzu kam Stephan Gärtner als Beisitzer. Zu Kassenprüfern sind Christa Kuhlendahl-Drumm und Uwe Bröskamp gewählt.

Die Versammlung stimmte dem Plan zu,  eine erforderlich werdende rechtliche Auseinandersetzung mit einer Kläger-Unterstützungs-Gemeinschaft zu finanzieren. Die Modalitäten für die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zu dem erste Kontakte aufgenommen wurden, sollen zunächst geklärt werden.


Termin: 18. April 2019, 19:30 Uhr


Mitgliederversammlung

der BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

im Bürgermeister-Noll-Haus, Niederhonnefeld


Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung, Eröffnung der Mitgliederversammlung, Bestellung Protokollführer

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Anträge zur Tagesordnung, Genehmigung der Tagesordnung

4. Vereinbarung über die Art der Abstimmung (Handzeichen oder Papierform)

5. Bericht der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes

6. Neuwahlen der Vorstandsmitglieder

7. Informationen zur Bildung einer Klägerunterstützungsgemeinschaft

8. Verschiedenes

         

Die Teilnahme möglichst vieler Vereinsmitglieder und interessierter Mitbürger*innen wäre erfreulich.


Im Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung B256 Straßenhaus erfolgten insgesamt 81 Widersprüche – von 78 Privatpersonen und 3 Naturschutzverbänden. Entsprechend hoch ist der Arbeitsaufwand für Planfeststellungsbehörde und LBM, Landesbetrieb Mobilität. Die nächste pflichtgemäß anstehende Aktion, der Erörterungstermin, wird deshalb wohl noch etwas auf sich warten lassen. Je nach Entscheidung der Behörde wird es anschließend Klagen vor dem Verwaltungsgericht geben.

Betroffene sind berechtigt, Klagen einzureichen, wenn sie im Planfeststellungsverfahren Widerspruch eingelegt haben. Anwalts- und Gerichtskosten können in Einzelverfahren 10.000 Euro und mehr betragen. Diese Kosten hätte beim Verlieren des Prozesses jeder einzelne Kläger zu tragen. Bei Obsiegen wären diese Kosten von der beklagten Partei zu übernehmen.

Es gibt die Möglichkeit, eine Klägerunterstützungsgemeinschaft zu bilden. In diesem Fall reduzieren sich die Kosten auf einen relativ geringen Anteil pro Mitglied dieser Gemeinschaft.
Angenommen, die Anwalts und Gerichtskosten würden in einem „Musterprozess“ 15.000 Euro betragen und die Klägerunterstützungsgemeinschaft bestünde aus 40 Personen. Dann wäre der Anteil für jedes Mitglied 375 Euro. Bei Beteiligung aller 78 Einspruchsteilnehmer sinkt der Betrag auf rund 192 Euro. Das Beispiel zeigt, wie sich das Kostenrisiko minimieren lässt. Auch in diesen Fällen würden die Kosten bei Obsiegen erstattet.
Bei zu erwartenden finanziellen Verlusten an den Immobilien in der Nahzone der geplanten Ortsumgehung in Höhe von 30.000 Euro und mehr ist es wohl einleuchtend, dass bei den verhältnismäßig geringen Kosten pro Kläger niemand zögern sollte, seine Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Einzelheiten zu dem Verfahren mit einer Klägerunterstützungsgemeinschaft sind noch zu klären, die Bedingungen für eine derartige „Zusammenarbeit“ sind noch auszuarbeiten. Dafür sollte die Zeit bis zum Anhörungstermin genutzt werden. Es wäre erstrebenswert, dass alle die Betroffenen, die noch nicht Mitglied der BI sind, nun unserer Initiative beitreten, damit der vorgezeichnete Weg beschritten werden kann.

Es ist wohl die Entscheidung wert, einen Bruchteil (375 Euro) der zu erwartenden Verlustsumme (von beispielsweise 30.000 Euro) einzusetzen, um einen Rechtsstreit mit durchaus guten Erfolgsaussichten zu führen, statt unter anderem den enormen Wertverlust seiner Immobilie klaglos hinzunehmen – denn dann wären die Einsprüche sinnlos gewesen.

Die Planung und die gesamte Vorgehensweise der zuständigen Behörde weist reichlich Fehler, Versäumnisse, Widersprüche und sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf; außerdem sind eine Reihe von Formfehlern – beginnend bei der Ortsgemeindevertretung – vorgekommen, die nicht einfach hingenommen werden können. Die Mitgliederversammlung unserer BI dient auch der Diskussion der Zusammenhänge und der Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Schadensabwehr für die Betroffenen.
Wichtig ist die Erkenntnis, dass bisher lediglich Diskussionen und Proteste stattgefunden haben. Der eigentliche „Kampf“ für die bessere Lösung beginnt erst, wenn LBM und Planfeststellungsbehörde NICHT zu Gunsten der Vernunftlösung „Tunnel“ einlenken. 

Alle von der geplanten Maßnahme "Ortsumgehung" Betroffenen sollten schon jetzt darüber nachdenken, ob sie an einer Mitwirkung im Rahmen der Klägerunterstützungsgemeinschaft interessiert sind. Falls sich zu wenige Interessenten dazu melden, könnte es sein, dass der Vorgang sozusagen im Sande verläuft. Es bliebe dann nur für Einzelne das Durchstehen eines Prozesses mit entsprechend hohen Kosten – oder der Verzicht auf weitere Gegenwehr und damit das Erdulden aller Nachteile und Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung.


"Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde."
Margaret Mead, US-amerikanische Anthropologin

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Krobb, Vorsitzender BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

Telefon 02634 956237        Mobiltelefon 0172 210 8237       E-Mail  herbert@krobb.de

PS   
Es sind Rückmeldungen erwünscht, wer zur JHV kommt oder wer nicht teilnehmen kann, weil damit bessere Planungsmöglichkeiten gegeben sind. DANKE!
Wer Mitglied werden möchte, findet unter "Mitglied werden" den Vordruck Beitrittserklärung. 

12 € pro Jahr gelten als Beitrag pro Familie.


 

29.01.2019

Gestern Wintereinbruch - heute Bericht in der Rhein-Zeitung:

 









Auf der B256 in und um Straßenhaus Verkehr lahmgelegt. Und das bei fast eben verlaufender Strecke! Die Ortsumgehung ist mit 6,5% Steigung / Gefälle geplant. Wie würde das dann wohl bei einem Wintereinbruch aussehen? So ähnlich, nur schlimmer. Auf der Umgehung ginge dann in beiden Richtungen nichts mehr – und die Schlauen, die durch den Ort fahren würden, stünden dann eben auch im Ort im Stau. So wie jetzt.

Aber: Auf der Umgehung gäbe es mehr Unfälle, längere Stauzeiten.

Mit Tunnel ist das weitgehend vermeidbar – und da schneit es nicht hinein!

Das ist nur einer der vielen Vorteile der Tunnel-Lösung.


15.01.2019

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage!

Wir freuen uns über das große Interesse, das von dem Besucherzähler registriert wurde. Seit September / Oktober 2014 sind täglich durchschnittlich 65 Zugriffe auf die hier eingestellten vielfältigen Informationen sowie auf Kommentare und Gästebucheinträge zu verzeichnen. Heute wurde die Zahl von 100.000 überschritten. 

Unterstützen Sie uns weiterhin bei unseren Bemühungen FÜR die Ortsumgehung Straßenhaus, die zum Vorteil Aller und für Niemanden zum Nachteil UNTERIRDISCH verlaufen soll.

Momentan ist über keine aktuellen Ereignisse zu berichten, weil wir alle auf den im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens erforderlichen Erörterungstermin warten. Einige Monate werden wir uns noch gedulden müssen. Wenn sich dann die Entscheidung für die Tunnellösung abzeichnet, wird "Friede, Freude, Eierkuchen" sein. Wenn nicht, steht eine lange Zeit rechtlicher Auseinandersetzungen bevor. Es bleibt zu hoffen, dass sich - beginnend bei unserem Gemeinderat - die Verantwortlichen für eine schnell zu realisierende Gestaltung der Verkehrslösung entscheiden.

Als Leser unserer Informationen wissen Sie, dass 1979 der Gemeinderat sich einstimmig gegen den Bau einer Ortsumgehung ausgesprochen hat und 1996 ein gegenteiliger Beschluss folgte – nach einer regelrechten öffentlichen Erpressung durch das Straßenneubauamt Vallendar anlässlich einer Bürgerversammlung im Gasthof Reinhard.

Genau genommen ist der Beschluss aus 1979 die letzte gültige Entscheidung des Gemeinderates zu dem Thema. Danach erfolgten Beratungen und Beschlüsse in mehr als 30 nichtöffentlichen Sitzungen. Die Beschlüsse daraus sind allesamt nichtig, weil Straßenbaumaßnahmen laut Vorschrift grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln sind. Dazu gibt es beispielsweise diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes nebst Kommentar:

 

Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur „Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.“ (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14).

Auf dieser Grundlage wurde von der Grünen-Fraktion des Gemeinderates von Straßenhaus Einspruch eingelegt, den die Gemeindeleitung bisher nicht beantwortet hat.

Bleiben Sie uns gewogen!



14.12.2018

Wenn die Rhein-Zeitung unzutreffende Informationen veröffentlicht und nicht selbst die Korrekturen nachreicht, hift mitunter das Eingreifen mit einem Leserbrief. So wie in diesem Fall:

 

PDF-Download
Leserbrief zur OU B256 Rhein-Zeitung 14.12.2018


04.11.2018

Warten ist angesagt - auf die nächste Stufe im Planfeststellungsverfahren. Das ist der Erörterungstermin. Diejenigen, die schriftlich Einwände vorgebracht haben, werden einzeln oder zusammen zur Erörterung eingeladen. Das kann noch dauern. 

In der Zwischenzeit müssen sich BI-Mitglieder oft anhören, sie seien "Verweigerer", sie wären "aus Eigennutz" gegen die Ortsumgehung. 

Und warum sind die Befürworter der Ortsumgehung anderer Meinung? Zum Wohle der Allgemeinheit?  Dafür hat die BI wohl die besseren Argumente, und zwar in Hülle und Fülle – wie auf dieser Homepage zu sehen ist.

Es sei hier noch einmal deutlich gesagt: Die BI ist FÜR eine Umgehung, sie muss nur unter der Erde verlaufen!

Für die meisten Befürworter könnte das kleine Video vom Stern etwas Erleuchtung bringen.

  

Auf Facebook verbreitet
Bis Du ein Mitläufer?
Mitläufer.mp4 [ 1.4 MB ]



27.08.2018

NICHT in der Rhein-Zeitung erschienen ist der Leserbrief, der die Aussagen von Herrn Helmut Gelhardt ergänzt ... unter  Leserbriefe wird er hier veröffentlicht.


24.08.2018

In der Rhein-Zeitung: 

Leserbrief von Herrn Helmut Gelhardt, BUND/Naturfreunde, Neuwied,

siehe  Leserbriefe

23.08.2018

Pressemitteilung in BLICK aktuell zur Stickoxidmessung in Straßenhaus

siehe  Presse

Termin: 17.08.2018, 19:30 Uhr


Mitgliederversammlung

der BI "Zukunft für Straßenhaus" e.V.

im Bürgermeister-Noll-Haus, Niederhonnefeld


Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Planfeststellungsverfahren -- Informationen

3. Kommunalwahlen 2019

4. Verschiedenes


Interessierte, die noch nicht Mitglied sind, sichern sich die Teilnahme an diesem wichtigen Treffen, indem sie unter  Mitglied werden die Beitrittserklärung herunterladen und diese ausgefüllt und unterschrieben mitbringen. Jahresbeitrag nur 12,00 €.

Das Interesse an unserem Wirken ist momentan sehr groß. Das ist unter anderem daran zu erkennen, dass sich die durchschnittlichen täglichen Besuche unserer Homepage in der letzten Woche von 63 auf 120 erhöht haben. 

Verwunderlich ist das nicht, weil die wichtigste Phase in dem Vorgang "Tunnel oder Ortsumgehung" jetzt bevorsteht. Wer für sich, seine Familie und / oder seinen Immobilienbesitz Schaden und Nachteile abwenden will, muss demnächst möglicherweise handeln, indem er rechtliche Schritte einleitet. Das geht gemeinsam besser, wirkungsvoller, erfolgversprechender und kostengünstiger. Darüber nachzudenken, lohnt sich. Informationen gibt es in der Mitgliederversammlung am 17.08.2018. Sie sind eingeladen! 

Noch Fragen? Anruf oder Mail genügt.


Telefon 02634 956237        EMail: bi-strassenhaus@t-online.de


PS

Ein BI-Mitglied hat sich bereit erklärt, für gekühlte Getränke zu sorgen - auch für gepflegtes Bier .  

Das Motto ist demnach: "Die Getränke sind frei!"

Vielen Dank an unseren Mitstreiter!


24.07.2018

Siehe Gästebuch - neuer Eintrag - ein nettes Gedicht von einem BI-Mitglied!


20.07.2018

Wieder in Bayern: Für 204 Mio. € entsteht ein Tunnel in Starnberg. Die Pressemitteilung vom Verkehrsminister ist unter  Presse  zu finden. Mit wiederum einem Kommentar dazu. Höchst interessante Einzelheiten zu diesem Projekt finden Sie hier

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B002-G050-BY/B002-G050-BY.html

Da gibt es Informationen, Fakten und Argumentationshilfen für Diskussionen zum Thema.

25.06.2018

Siehe unter   Presse   eine Mitteilung direkt vom BMVI zur Eröffnung einer Teilstrecke Ortsumgehung in Bayern - mit Kostenaussagen, mit Kommentar dazu!


22.06.2018

Siehe unter  Aktuelles  Auszug aus einem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates von Straßenhaus und einen Kommentar dazu.

07. Juni 2018

Siehe unter  Presse  aktuelle Veröffentlichung einer Pressemitteilung der BI und eines Leserbriefs von einem Bürger aus Straßenhaus. Beides als Reaktionen auf den Angriff des FDP Kreisverbandes  gegen den BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz, wegen des Einspruchs dieser Organisation gegen die Pläne zur Realisierung einer sogenannten Ortsumgehung Straßenhaus.

 


25. Mai 2018

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch in Deutschland. Der Schutz Ihrer Daten war und ist uns sehr wichtig. Durch die DSGVO werden Ihre Datenschutzrechte weiter gestärkt. Unter   Datenschutzerklärung  finden Sie unsere Erläuterungen dazu.  



23. Mai 2018

Die Rhein-Zeitung berichtete am 23. Mai 2018 über die Eingabe der Ortsgemeinde Straßenhaus im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens B256 Ortsumgehung. Die Forderungen des Gemeinderates decken sich weitestgehend mit den Themen, die von unserer Bürgerinitiative bei der Veranstaltung am 09. April 2018 im Schützenhaus in einem Vortrag als Planungsmängel dargestellt wurden. Nachzulesen in der Power-Point-Präsentation unter  Aktuelles

Bei der Präsentation war die Ortsbürgermeisterin anwesend und mit ihr fast der komplette Gemeinderat ...


15. Mai 2018

Es gab eine größere Anzahl Einsprüche zum Planfeststellungsverfahren. Hier zwei lesenswerte Exemplare:

  

PDF-Download
Einspruch im Planfeststellungsverfahren
PDF-Download
Einspruch im Planfeststellungsverfahren




18. Mai 2018

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich ebenfalls zum Planfeststellungsverfahren geäußert ... nachzulesen im NR-Kurier:

http://www.nr-kurier.de/ artikel/68081-bund-lehnt- ortsumgehung-strassenhaus-ab


19. Mai 2018

... und hier der Bericht aus der Rhein-Zeitung:

  

RZ-Bericht
BUND lehnt Umgehung ab: "Anachronistisch"
RZ_20180519.pdf [ 322.1 KB ]



Achtung! Siehe Aktuelles!


Die bei der Veranstaltung am 09.04.2018 in einer Power-Point-Präsentation gezeigten und kommentierten Bilder und Texte können Sie unter Aktuelles einsehen. Für Fragen und weitere Erläuterungen dazu wenden Sie sich bitte an die BI.



Einladung

 

Am Montag 09. April 2018 um 19:00 Uhr treffen wir uns im „Schützenhaus“, dem Vereinshaus der Sport-Schützengesellschaft Honnefeld e.V., Straßenhaus, um über das mögliche weitere Vorgehen aller von der geplanten sogenannten Ortsumgehung Betroffenen zu sprechen.

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, auch Gäste sind willkommen!

 

Unser Rechtsanwalt, 

Herr Dr. Christoph Reusch, Richter am Oberverwaltungsgericht a.D., 

steht uns allen für Diskussionen betreffend Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren zur Verfügung.

   

... und hier die Pressemitteilung der BI dazu:

       

   

Pressemitteilung
BLICK aktuell



Auf der Internetseite 

http://pfv.lbm-rlp.org/de/planfeststellungsverfahren/b-str/b-256-ou-strassenhaus/

sind die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ab sofort einsehbar.




Am 19.03.2018 wurde das Planfeststellungsverfahren offiziell eröffnet. 


Das ist unser aller Chance, doch noch zu einer Vernunftlösung zu kommen!

 

Nutzen Sie diese einmalige Chance, Schäden an der Natur, der Landschaft, Ihrer Gesundheit und Ihrem Vermögen zu verhindern. Der Einwand kostet Sie gar nichts, die OU eine Menge. Neben dem Verkehrslärm und den Abgasen, die Ihrer Gesundheit schaden, kann Ihre Immobilie 10 bis 50 % an Wert verlieren.

 

Fakt ist: Ihr Einspruch muss berücksichtigt werden – und berechtigt Sie zu einer späteren Klage gegen die Baumaßnahme. Merke: Ohne Einspruch keine Klage!

 

Das sollten Sie wissen:

– Ab dem 19.03.2018 läuft das sogenannte Planfeststellungsverfahren. Für einen Monat werden im Rathaus der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt.

Bis Freitag, 18. Mai 2018 kann nun jeder das Bauvorhaben in  Frage stellen, Änderungen oder Entschädigungen fordern.

– Die Einwände sollten schriftlich abgegeben werden, am besten per Einschreiben.

– Der Einwand an sich ist kostenfrei möglich.

– Formulieren und begründen Sie ihre Einwände individuell und möglicht konkret. Muster und Anregungen finden Sie unter  Mustereinwendungen  

        

Wenden Sie sich an die BI, wenn Sie Fragen oder Ideen haben oder Unterstützung bei Ihrem Einspruch wünschen. Auch bei den Formulierungen sind wir gerne behilflich.

 

Gemeinsam können wir eine bessere Lösung für alle erreichen. Bitte lassen Sie diese Chance nicht verstreichen! Die Zukunft für Straßenhaus liegt in Ihren Händen.


 


Hier die Veröffentlichung vom 09.03.2018

aus RW-DIREKT


Darin ist zu lesen: "Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind ab dem 19.03.2018 auch auf der Internetseite  http://lbm.rlp.de des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik  'Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung' zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen."



Wichtige Anmerkungen:

Lassen Sie sich nicht einreden, die BI wolle nur die Umgehungsstraße verhindern. Das ist die halbe Wahrheit. Wir wollen eine bessere Lösung, die ALLEN Vorteile bringt.

Das ist die ganze Wahrheit.


Wer von den Nachteilen der sogenannten Ortsumgehung nicht betroffen ist, wird das vielleicht nicht verstehen. Aber: Fragen Sie einmal die Befürworter der Umgehung, welche Nachteile sie von einer Tunnellösung hätten. Sie werden sich wundern, welche Antworten Sie bekommen.

- Das ist zu teuer. 

- Das geht zu Lasten von uns Steuerzahlern.

- An der Hauptstraße wird es Risse in den Häusern geben.

- Das dauert länger.

Sonst noch was?


Tatsachen sind folgende:

- Die als Gefälligkeitsgutachten einzustufende Studie mit den hohen Tunnelkosten wurde von einem Ingenieurbüro erstellt, das nach eigener Aussage keine Kompetenzen im Tunnelbau besitzt, das beim Verkehrsministerium in Berlin die Tunnelkosten erfragt hat und das dann mit übertriebenen Auslegungen von Tunnellänge, Überdeckung, Absenkungsstrecke, überflüssigem Anschlussbauwerk und Aufschlag von bereits in den Tunnelkosten enthaltenen Ausrüstungen die Summe hochgetrieben hat.

- Die durchschnittlichen Tunnelkosten von vielen vergleichbaren Maßnahmen liegen bei etwa der Hälfte des Betrages aus dem Gutachten - und damit gleichauf mit den wahren Kosten für die Umgehung.

- Die Maßnahme Umgehung wurde zum Bundesverkehrswegeplan mit 16,8 Mio. € angemeldet, nachdem Jahre zuvor schon 19,1 Mio. € veranschlagt waren. (Alles wird teurer, nur die OU Straßenhaus wird billiger?  Wie geht das?) Nach Veröffentlichungen des Finanzministeriums NRW kostete ein Meter Straße schon vor geraumer Zeit 11.300 €. Das ist heute mehr. Bei  2.835 m Länge sind das  32.035.500 €, also fast das Doppelte von der Kostenanmeldung. Plus Anschlussbauwerke, plus Schallschutz und moderne Dehnungsfugen, die zunächst nicht vorgesehen waren, plus Brücke Schulpfad Ellingen (mit 45 Treppenstufen!), die nachträglich hinzukam, um Proteste einzudämmen.

- Wenn der Tunnel direkt unter der Ortsdurchfahrt verläuft, kann sich die Straße um einige Millimeter absenken, aber nicht die beiderseitige Häuserfront. (Schon gar nicht bei 16 m Überdeckung!) Und wieso hört man - außer bei Pfusch am Bau wie bei der eingestürzten Bibliothek in Köln - nichts von abgesackten Unterführungen wie Elbtunnel in Hamburg, Eurotunnel Dover-Calais, U-Bahnen in London und vielen anderen Städten, die allesamt komplizierter sein dürften als eine Tunnellösung in Straßenhaus?

- Bei einer Tunnellösung entfallen viele Auflagen und Verfahren (u.a. Enteignung!), die eine Ortsumgehung verzögern. Ortsumgehung dauert mit allem Zeitbedarf für zu erwartende Einsprüche, Klagen, Enteignungsverfahren und möglicherweise neues Raumordnungsverfahren etwa 15 bis 20 Jahre. Ein Tunnel kann ohne all diese Verzögerungen - bei etwas gutem Willen - in zehn Jahren fertig sein. (Vortrieb pro Tag bis zu 10 Meter!)

 

Entscheiden Sie, für welche Lösung Sie sich einsetzen wollen!

Und stellen Sie dazu bitte Fragen - auch an die BI.


Lesetipps!   

siehe Aktuelles



Wichtig!  Der Bereich  Mustereinwendungen wurde aktualisiert.


Gemäß aktueller Verlautbarung soll die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im ersten Quartal 2018 erfolgen.


Leserbrief in der Rhein-Zeitung vom 22.11.2017

siehe   Leserbriefe

Es geht  ... wenn die Politiker mitspielen!


Bericht im SWR-Fernsehen vom 24.11.2017:

geplanter Tunnelbau B 9 in Nierstein


http://swrmediathek.de/player.htm?show=e11f8900-d13d-11e7-ab55-005056a10824



Tunnelbau in Diez. 

Hier der Zugang zu einem Bericht vom regionalen Sender WWTV:

http://ww-tv.de/wwtv/mediathek_wwtv/details_wwtv.de.jsp?video_id=12259


... und hier der Pressebericht dazu von Verkehrsminister Dr. Wissing:  

   

Pressemitteilung



Offener Brief an die Ortsbürgermeisterin von Straßenhaus - siehe  Aktuelles




Interessante Links zum Thema "Tunnel": 

Es gibt auch Gemeinden, in denen Bürgermeister und Ratsmitglieder gegen eine Umgehung sind und sich für einen Tunnel einsetzen!  

Lesen Sie hier:

http://k-urz.de/05CA

http://k-urz.de/1de3


Und hier ganz aktuell  "München untertunnelt seinen Stadtpark"

Das Besondere für uns:  geschätzte Bauzeit  ~ 10 Jahre!

So sollte das auch in Straßenhaus sein!

http://k-urz.de/6230




Leserbriefe  -  Rhein-Zeitung vom 02.06.2017



Im Vorfeld der Bürgerversammlung am 01.06.2017, bei der vom Landesbetrieb Mobilität zum dritten Mal die Pläne für die Ortsumgehung vorgestellt wurden, hatte die Ortsbürgermeisterin einen Flyer herausgegeben. Von unserer BI wurde ein E-Mail-Rundschreiben an viele Bürgerinnen und Bürger verschickt. Darin wurde dargestellt, was an dem Flyer nicht so ganz seriös wirkt. Sehen Sie den Text unter Aktuelles

  

Ende März / Anfang April 2017:


Unser aktueller Flyer wurde verteilt! 

Wir konnten neue BI-Mitglieder begrüßen, die daraufhin ihre Beitrittserklärung eingereicht haben. Wir freuen uns auf Anmeldungen weiterer Mitstreiter für die Lösung der Vernunft, den Tunnel.

Es gab viele positive Rückmeldungen. In Gesprächen konnten Informationsdefizite abgebaut werden. Vielfach waren Bedenken erkennbar, sich freiweg für den Tunnel und gegen die sogenannte Ortsumgehung zu äußern, weil man Repressalien befürchtet. 

Die falsche Entscheidung der damaligen Gemeindevertretung nach der öffentlichen Erpressung durch die Straßenbaubehörde 1996 hat offensichtlich tiefe Gräben zwischen den Bürgern der Ortsteile und Straßenzüge entstehen lassen. Hinzu kommen manchmal erstaunliche Fehlinformationen und große Mängel  im Wissen um die Zusammenhänge sowohl bei einer Tunnellösung als auch bei einer sogenannten Umgehungsstraße. 

In etlichen Gesprächen wurde  - besonders auch von Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachbarorten - Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeindevertretung von Straßenhaus sich nicht für die allgemein als wünschenswert angesehene Tunnellösung einsetzt.

Die BI hat inzwischen eine Fülle an Informationen und auch an reichlich einschlägigem Wissen verfügbar. Das wird gerne geteilt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Machen Sie es bitte wie schon viele vor Ihnen: Kommen Sie zu einem persönlichen Gespräch, rufen Sie an, schreiben Sie eine E-Mail, tragen Sie Ihre Meinung in das Gästebuch ein - wir  reagieren prompt auf Fragen oder Anregungen und sind offen für konstruktive Kritik.


Hier kann der Flyer zur Ansicht und zum Druck aufgerufen werden: 


  • Die Gemeindeleitung hat uns untersagt, das Wappen der Ortsgemeinde in unserem Flyer zu zeigen. Das Schreiben dazu finden Sie am Ende der PDF-Datei. 
Infos für Tunnelfans und Befürworter einer Ortsumgehung
BI-Flyer_2017_2oW+B.pdf [ 1,000.6 KB ]


  • Wir haben einen Antrag an die Ortsgemeindeleitung für die Erlaubnis zur Verwendung des Ortsgemeindewappens gestellt.
Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens


  • ... und so hat die Gemeindeleitung (per E-Mail) geantwortet:


Sehr geehrter Herr Krobb,

leider können wir Ihrem Antrag nicht nachkommen. Nach § 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz dürfen Wappen der Gemeinde von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden. Eine solche liegt hier nicht vor. Die Ortsgemeinde hat einen Anspruch auf Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB. Bei dem Flyer Ihrer Interessengemeinschaft entsteht der Eindruck einer offiziell erlaubten Verwendung des Wappens. Die Verwendung kann demnach untersagt werden, wie wir Ihnen bereits durch die Verbandsgemeindeverwaltung mitteilen ließen. Eine Zustimmung zur Verwendung des Wappens können wir demnach, wie bereits eingangs angekündigt, nicht erteilen. Bei dem Flyer  handelt sich nicht um ein offizielles Dokument oder Schreiben der Ortsgemeindeverwaltung. Dieser Eindruck könnte aber bei der Verwendung entstehen. Wir bitten insoweit um Beseitigung der unberechtigten Nutzung nach § 5 Absatz 3 GemO i.V.m. § 12 Satz 1 BGB und auf zukünftige Unterlassung gem. § 5 Absatz 3 GemO i.V.m § 12 Satz 2 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Haas

Ortsbürgermeisterin

Raiffeisenstr. 17

56587 Straßenhaus


Anmerkung: 

§ 5 Abs. 3 GemO lautet:

Wappen und Flagge der Gemeinde dürfen von anderen nur mit Genehmigung der Gemeindeverwaltung verwendet werden.

§ 12 Satz 1 und 2 BGB lauten:

Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.  



  • Siehe hierzu auch einen Eintrag im  Gästebuch  vom 07.03.2017


  • ... und - mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Zeitung - den Artikel vom 11.03.2017, Stichwort "Kampf mit Wappen":


http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-die-woche-im-rueckspiegel-die-einen-wege-sind-verbaut-andere-eroeffnen-sich-erst-in-jahrzehnten-_arid,1622650.html


Hier ein Auszug daraus:


Kampf mit Wappen


Was das Kämpfen angeht, verfolgt die Bürgerinitiative Straßenhaus schon immer das gleiche Ziel: einen Tunnel statt eine neue B 256 als Umgehung. Unlängst legte die BI einen Flyer inklusive Bürgerbefragung auf und verteilte diese im Ort. Daraufhin habe die BI einige neue Mitglieder gewinnen können, heißt es seitens der BI. Der Gemeinde samt der Ratsmehrheit, die pro Umgehung eingestellt ist, missfiel allerdings, dass die BI ihren Flyer ungefragt mit dem Wappen der Gemeinde geschmückt hatte. Es folgte die Aufforderung der Verwaltung im Namen der Kommune, keine Flyer mit dem Gemeindewappen mehr in Umlauf zu bringen. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es dieses Schreibens bedurfte. Schließlich weiß eh jeder in Straßenhaus, worum es der BI geht – und neue Argumente sind auch nicht ins Feld geführt worden. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre der Stimmung im Ort sicher nicht abträglich gewesen.



  • Die Fortsetzung des Vorgangs um die Verwendung des Gemeindewappens sieht so aus:
Brief 2 VG Rengsdorf - Verwendung Gemeindewappen

  

BI Antwort 2 an VG zu Verwendung Gemeindewappen


Diese Veröffentlichungen sollen zu einer fundierten Urteilsbildung bei allen Besuchern unserer Internetseite beitragen.


Gästebuch-Eintrag von Herrn 

Richter am OVG a.D. Dr. Christoph Reusch, Rechtsanwalt



Anwaltsbrief vom 28.11.2016 an BMVI  --->  Einwände, Korrespondenz

Hier können Sie nachlesen, was der BUND vom BVWP, Bundesverkehrswegeplan, hält: BUND magazin 4/2016

http://www.bund.net/BVWP


siehe auch    Nachtrag unter  Tunnel, Tunnelkosten        ergänzt 20.11.2016

                       Kommentare                                                    ergänzt 03.10.2016

                            Aktuelles                                                          ergänzt 23.11.2016 


Wie läuft das mit dem Bundesverkehrswegeplan?


Der zeitliche Ablauf (Stand: 16. März 2016) soll so aussehen:


Datum

Ereignis

21. März 2016

Auslegungs-/Online-Veröffentlichungsbeginn
des Referentenentwurfs und des Umweltberichts  

21. März 2016

Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung 

2. Mai 2016

Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung

Sommer 2016  

Kabinettsbeschluss         erfolgte am 03.08.2016 !

September 2016

Befassung des Bundesrats mit BVWP  

siehe  Aktuelles --- Projektfreigaben 21.09.2016

Ende September 2016    

Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den Ausbaugesetzen    

24.-26. Oktober 2016  

Sondersitzungen des Verkehrsausschusses

7.-9. November 2016  

öffentliche Anhörungen  

November 2016  

Abschlussberatungen im Verkehrsausschuss  

Dezember 2016  

2. Lesung der Ausbaugesetze im Bundestag  

                                  erfolgte am 02. Dezember 2016

Januar 2017   

3. Lesung und Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag   

 


 

Bericht über trickreiches Vorgehen in einer anderen Gegend:


Auf die Überholspur gedrängelt

Während Umweltverbände noch hoffen, dass der Bauabschnitt durch Friedrichshain nie zustande kommt, hat das Verkehrsministerium mit einem Trick Fakten geschaffen.

http://www.taz.de/Verlaengerung-der-A-100-in-Berlin/!5297495/


___________________________________________________________________________________________


ergänzt wurden   Historie    2009-heute    (Stand 2016)

                  und   Kommentare



Die   BI „Zukunft für Straßenhaus“ e.V.  informiert 

Betroffene und Interessierte erhalten von uns sachliche Informationen zum Thema geplante Ortsumgehung StraßenhausSie sollen so die Möglichkeit haben, sich Ihre Meinung selbst zu bilden. Entscheiden Sie selbst, ob Straßenhaus wirklich eine Ortsumgehung benötigt.

Wir sind der Meinung  NEIN !   Es gibt eine bessere Alternative!

Die Tunnellösung

Das ist die einzige Lösung für Alle! 

  • Entlastung der Anwohner an der Ortsdurchfahrt
  • keine Neubelastung der Anwohner entlang der OU durch Lärm und vermehrten CO2-Ausstoß aufgrund der geplanten Steigungen
  • Aufhebung der Trennlinie durch den Ort
  • keine dauerhafte Abtrennung der Ortsteile Niederhonnefeld und Ellingen, einfacheres Zusammenwachsen der Ortsteile
  • Schonung von Umwelt und Natur
  • Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen
  • schnellere Anbindung an die A3
  • Sicherung des Einzelhandels im Ort durch kurze An- und Abfahrten
  • Zukunftssicherung des Ortes und Erhalt der Lebensqualität   

 

 

 

BI-Flyer 2017 - Infos für Tunnelfans und Umgehungs-Befürworter
BI-Flyer_2017_2oW.pdf [ 857.9 KB ]
Der Flyer unserer BI, 2013
BI-FlyerJuli2013W.pdf [ 233.5 KB ]




 

 

 




 

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